Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Demografie
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Demografie.
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Der demografische Wandel stellt Deutschland vor Herausforderung. Was muss getan werden? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Mehr immer älter werdende Menschen in der Gesellschaft sind das Ergebnis einer guten ärztlichen Versorgung. Es scheiden zunehmend mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige der Gesundheitsberufe aus Altersgründen aus. Die fehlen bei der Versorgung der immer älteren Bevölkerung. Hier ist Handlungsbedarf.
Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder:
AfD: Die AfD treibt die Geburtenrate um. Sie liege unterhalb des zur „Bestandserhaltung“ notwendigen Niveaus. Die Partei will daher die Abtreibung zur „absoluten Ausnahme“ machen. Werbung für Abbrüche will die AfD verbieten. Schwangerschaftskonfliktberatung dürfe nicht zur Bagatellisierung des Eingriffs beitragen, so die Partei.
Anmerkung der Redaktion: Seit Juli 2022 können Ärztinnen und Ärzte darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten und welche Methode sie anwenden. Die Zahl der Abruptiones liegt seit Jahren bei um die 100.000.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Der Alterung der Bevölkerung in ländlichen Regionen, ausdrücklich genannt wird der Osten Deutschlands, will die Partei mit Angeboten wie Gemeindegesundheitspfleger und -pflegerinnen (vormals: Gemeindeschwestern) begegnen.
BSW: Das Bündnis Sarah Wagenknecht setzt voraus, dass viele Menschen von Abstiegsängsten und Existenzsorgen geplagt sind. Der Mangel an Ärzten und Pflegekräften und die fehlende Absicherung im Alter beunruhige. Ziel der Partei sei ein leistungsfähiger Sozialstaat, der Menschen bei Krankheit unterstütze und ein Ende der Zweiklassen-Medizin.
CDU/CSU: Die Union anerkennt die Alterung der Gesellschaft. Sie erfordere strukturelle Anpassungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Worin die bestehen könnten, führen die Parteistrategen allerdings nicht aus.
Die LINKE: Mit einer „solidarischen Mindestrente“ will die Linke Altersarmut angehen und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge absichern.
FDP: Die Freien Demokraten konzedieren, dass die sozialen Sicherungssysteme durch den demografischen Wandel unter Druck geraten. Die gerontologische Forschung solle daher besonders gefördert werden. Im Gesundheitsbereich solle ein Fokus auf neurogenerativen Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson liegen. In allen Bundesländern soll der Schwangerschaftsabbruch in die gynäkologische Ausbildung integriert werden.
SPD: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anerkennt die sozialen Altersrisiken in der Bevölkerung, vor allem für Frauen. Sie wollen daher die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärken. Der schnelle Zugang zur Gesundheitsversorgung soll für alle unabhängig vom Einkommen gewahrt bleiben.
