Großer Wahlprogramm-Check
So planen die Parteien die Gesundheitsversorgung der Zukunft
Was sind die Pläne der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen in der Gesundheits- und Pflegepolitik? Der große Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung gibt Aufschluss: Es geht um die Themen Ärzteschaft, Demografie und Krankenkassen-Finanzierung bis hin zu Prävention, Pflege und Versorgungssteuerung.
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Am 23. Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Wer wird die Regierung stellen?
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Berlin. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt, der 21. seit Gründung der Bundesrepublik. Sicher dürfte sein, dass die „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP nach dem Urnengang keine Neuauflage erleben wird. Nicht sicher ist allerdings, wer nach den Wahlen als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik in Deutschland vorgeben wird.
Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) könnte im Amt bleiben. Er könnte aber auch von seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) abgelöst werden. Die in der aktuellen „Sonntagsfrage“ auf Platz zwei eingelaufene AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel hätte nach aktuellem Stand nur in absurden Koalitionsoptionen eine Chance.
29 Parteien treten bundesweit an
Insgesamt treten 29 Parteien im ganzen Bundesgebiet an. Dazu kommen weitere Parteien auf den Landeslisten. Die Wahl musste wegen des „Ampel-Aus“ am 6. November vergangenen Jahres angesetzt werden. Damals verließ die FDP ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen.
In Wahlprogrammen herrscht grobes Karo vor. Themen, auch die der Gesundheitsversorgung, werden schwarz-weiß gemalt. Schließlich will jede Partei den potenziellen Wählerinnen und Wählern Gründe liefern, jeweils ihr Politikangebot anzunehmen. Die Lektüre, auch eine selektive, lohnt gleichwohl.
Wahlprogramme und Forderungen
Themenseite zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Hausarztpraxen kommen gut weg
Um es vorwegzunehmen: Die Hausärztinnen und Hausärzte kommen gut weg in den Wahlprogrammen. Ein Beispiel: Im Programm der SPD vor den Wahlen 2021 tauchten die Hausarztpraxen gar nicht auf. Jetzt, eine Pandemie später, findet die SPD, dass „wir mehr Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte“ brauchen.
Weil die Alterung der Gesellschaft für die Gesundheits- und Pflegeversorgung zunehmend eine Rolle spielen wird, haben wir zum Beispiel genauer angeschaut, was die Parteien zur Demografie zu sagen haben. Zum einen berührt dieser Punkt den spürbaren Personalmangel auch im Gesundheits- und Pflegewesen, zum anderen brauchen ältere Menschen oft mehr medizinisch-ärztliche Zuwendung.
Wir haben die Programme der sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf diese zwölf gesundheitspolitischen Themen hin abgeklopft:
