Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur GKV-Finanzierung
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Finanzierung der GKV und versicherungsfremde Leistungen.
Veröffentlicht:
Die Beiträge zur GKV und Pflegeversicherung steigen kontinuierlich – wie gegensteuern? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
© HNFOTO / stock.adobe.com | Parteibuttons: Andreas Prott / stock.adobe.com
Die Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind im Schnitt um 0,8 Prozent gestiegen, die Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozent teurer. Die Kranken- und Pflegekassen prangern seit Jahren an, dass die jeweiligen Regierungskoalitionen zweistellige Milliardenbeiträge zu Lasten der Kranken- und Pflegekassen ausgeben, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben und als versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen seien.
Jüngstes Beispiel ist der Transformationsfonds zur Finanzierung des Umbaus der stationären Versorgung, den die gesetzlich Versicherten mit insgesamt 25 Milliarden Euro in zehn Jahren mit befüllen sollen.
Wir geben die Positionen der Parteien zur GKV-Finanzierung in deren alphabetischer Reihenfolge wieder:
AfD: Die AfD will Beitragssatzerhöhungen bei Kranken- und Pflegeversicherung „verhindern“. Dazu sollen die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Um Verwaltungskosten im System zu sparen, sollen Kranken- und Pflegeversicherung zusammengelegt werden. Die nach Auffassung der Partei „exorbitant hohen Verwaltungskosten“ der „enorm aufgesplitterten“ Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitation- und Pflegedienstleistungen will sie massiv senken.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die Grünen wollen die Finanzierung von ambulanter und stationärer Versorgung, mithin EBM, GOÄ und DRG mit Vorhaltepauschalen zusammenführen. Die Partei steht für eine Bürgerversicherung. Auf dem Weg dorthin sollen die Privatversicherten in den Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen sollen von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.
BSW: Das BSW will das Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung finanzieren. Die Höhe der Beiträge soll sich nach dem Einkommen richten. Finanziert werden sollen damit Leistungen, die sich für alle grundsätzlich auf dem Niveau höchster medizinischer Standards bewegen sollen.
CDU/CSU: Die Union will das Gesundheitswesen weiterhin überwiegend aus Beiträgen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanzieren. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll bestehen bleiben.
Pflegezusatzversicherungen sollen Finanzierungslücken in der Pflege schließen helfen, ihre steuerliche Absetzbarkeit wollen die Schwesterparteien prüfen. Die Union will die Sozialversicherungsbeiträge wieder Richtung 40-Prozent-Marke drücken. Dafür sollen „erforderliche Maßnahmen“ ergriffen werden.
Die LINKE: Die Linke steht für eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Der Beitrag könnte so von aktuell 17,1 Prozent auf 13,3 Prozent sinken.
FDP: Die Freien Demokraten bekennen sich zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Im Blick haben sie besonders die „ungebremste Entwicklung der Leistungsausgaben in der GKV“. Daher sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker als die Einnahmen wachsen dürfen. Die Leistungsausweitungen der vergangenen zehn Jahre sollen auf den Prüfstand; Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeit sollen untersucht werden. Was sich nicht bewährt hat, soll aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.
SPD: Die SPD setzt auf die Bürgerversicherung. Sie will das duale System überwinden, indem sie die privaten Versicherer in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen einbezieht. Ziel ist zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert. Inwieweit niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hier gemeint sind, bleibt offen.
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen will die Partei zukünftig verstärkt aus Steuermitteln finanzieren.
