Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Pflege
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Pflege.
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Wie die Herausforderungen rund um die Pflege bewältigen? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Eine Mehrheit der hier vorgestellten Parteien sieht in der Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko für die Betroffenen. Überraschend neue Konzepte zu Organisation und Finanzierungder Pflege sind zumindest für diese Wahl nicht im Angebot.
Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder.
AfD: Mehr Familien sollen es sich leisten können, pflegebedürftige Angehörige zu Hause selbst zu betreuen. Da so weniger Heimaufenthalte anfielen, könnten die Pflegekassen entlastet werden.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Pflege zu Hause oder im Heim, durch nahestehende Menschen oder Fachkräfte, soll allen möglich sein. Angebote in den Wohnquartieren sollen gefördert werden, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Den Bündnisgrünen ist wichtig, dass Pflege „wieder bezahlbar“ wird. Es sei unwürdig, wenn Menschen am Ende des Arbeitslebens wegen der Pflege auf Sozialhilfe angewiesen seien.
BSW: Pflegeheime dürften nicht zur Armutsfalle werden, fordert das BSW. Das BSW will dem mit einer Pflegevollversicherung, überwiegend finanziert aus Steuermitteln, begegnen. Eine würdige Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldes sein. Deshalb müssten die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner deutlich sinken.
CDU/CSU: Die Union hat den Anspruch, Pflegebedürftigkeit vom Armutsrisiko zu befreien. Pflege zu Hause so lange wie möglich, sieht die Union als zentrales Ziel an. Mit flexiblen Pflegebudgets, Netzwerken im Umfeld und Digitalisierung soll Hospitalisierung aufgeschoben oder vermieden werden.
Die LINKE: Die Partei will Pflegekonzerne aus der Versorgung drängen. Private Einrichtungen sollen in die öffentliche Hand übergehen. Eigenanteile in Pflegeheimen wollen die Linken senken und deckeln. In den Heimen seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte vonnöten.
FDP: Die FDP will die Anbieter von Pflege von unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten befreien. Pflege und Beruf sollen vereinbarer werden. Digitale Helfer, Automatisierung und Robotik sollen das Personal entlasten helfen. Die Finanzierung der Pflege soll durch eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden.
SPD: „Fest vorgenommen“ haben sich die Genossen, „unser Pflegesystem“ zu verbessern. Weder Pflegebedürftige, ihre Angehörigen noch die pflegenden Berufe sollen zurückgelassen werden. Pflegebedürftigkeit dürfe kein Armutsrisiko sein, heißt es im Programm. Deshalb will die SPD das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Den „Pflege-Deckel“ will die Partei bei 1.000 Euro im Monat einziehen. Wer heute weniger bezahlt, soll Bestandsschutz erhalten.
