Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Prävention
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Prävention.
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Wie lässt sich die Prävention in Deutschland fördern? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Im vergangenen August winkte das Bundeskabinett ein groß angelegtes Präventionsprogramm Richtung Bundestag durch. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit sollte unter anderem ein gesetzlicher Anspruch auf die Gabe von Lipidsenkern geregelt werden.
Ärzte sollten die Lipidsenker in Abhängigkeit vom individuellen Risiko der Patientinnen und Patienten, an einer Herz-Kreislaufkrankheit zu erkranken, verordnen dürfen. Zudem sollten die Kinder- und Jugenduntersuchungen erweitert werden. Sie sollten auch der Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung wie zum Beispiel Hypercholesterinämie dienen und Kinder mit familiärer Vorbelastung schützen.
Das Gesetz hat es nicht ins Gesetzblatt geschafft. Prävention bleibt gleichwohl auf den Agenden fast aller Parteien. Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder. Nicht genannte Parteien äußern sich nicht explizit zur Prävention.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Prävention und Gesundheitsförderung wollen die Grünen als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen, mit Schulsport und Schwimmkursen auch für Mädchen. Sie wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und Menschen in sozial benachteiligten Verhältnissen besonders in den Blick nehmen.
BSW: Die Partei sieht „Fehlanreize“ im System. Prämisse des BSW ist, dass Prävention, alternative Behandlungsmethoden und menschliche Betreuung zunehmend zugunsten von „Reparaturmedizin“ sowie der Bevorzugung von eingriffsbezogenen Diagnosen und der Behandlung von Akuterkrankungen zuungunsten von chronischen Mehrfacherkrankungen, abgelöst werden.
CDU/CSU: Förderung des Breitensports; eine halbe Stunde Sport am Tag in den Grundschulen; Schwimmunterricht in der Grundschule; barrierefreier Zugang zum Gesundheitswesen und zu Gesundheitsinformationen; Anträge für Hilfsmittel, insbesondere für behinderte Kinder, sollen erleichtert werden. Frauen und Kinder sollen stärker vor häuslicher Gewalt geschützt werden. „Kiffen verboten“: Die Cannabis-Freigabe der „Ampel“ will die Union kassieren. Gesundheitskompetenz soll gefördert werden. Mit Prävention und Reha soll die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich aufgeschoben werden
Die LINKE: Wer arm ist, sterbe früher, werde häufiger schwer krank oder pflegebedürftig, betont Die Linke. Schuld daran seien schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen, prekäre Lebensverhältnisse sowie zu wenig Förderung von Prävention und gesunden Lebensweisen.
FDP: Die Freien Demokraten wollen den Krankenkassen ermöglichen, Versicherten reduzierte Zusatzbeiträge anbieten zu können. Voraussetzung soll die Nutzung von Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables sein. Dieses Programm firmiert unter „aktive Präventionsstrategie“. Suchtkranken will die Partei mit Aufklärung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen.
SPD: Prävention und Früherkennung von Krankheiten sind für die SPD zentrale gesundheitspolitische Aufgaben. Deshalb bleibt für die Partei die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkte und Schlaganfälle auf der Agenda.
Die SPD will Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Zudem will sie den Breitensport unterstützen für Sport bis ins hohe Alter.
Die elektronische Patientenakte (derzeit in regionalem Testbetrieb) soll für die gesetzlich Versicherten zu einem „persönlichen Gesundheitsberater“ weiterentwickelt werden.
