Bundestagsdebatte zu KI in der Gesundheit
KI, quo vadis?
Deutschland tut sich weiter schwer mit dem Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) – zum Beispiel im Gesundheitswesen. Eine Bundestagsdebatte am Freitag zeigte exemplarisch, wie viele diametrale Ansichten und Erwartungen der einzelnen Parteiein aufeinandertreffen.
Veröffentlicht:Berlin. Der Bundestag hat am Freitag in einer einstündigen Debatte eine Zwischenbilanz der Arbeit der Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) gezogen. Im Fokus standen dabei Chancen und Risiken der Technologie, Anwendungsfelder und bereits ausgearbeitete Empfehlungen der Kommission. Berücksichtigt wurden unter anderem die vorläufigen Ergebnisse der Projektgruppe KI und Gesundheit. Nach Ansicht der Projektgruppe sind die Digitalisierung, die Datenverfügbarkeit sowie der Aufbau von KI-Expertise in Gesundheitsberufen essenzielle Voraussetzungen, um den KI in der medizinischen und pflegerischen Versorgung ernsthaft und zielführend einzusetzen.
„Steile Lernkurve“
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Daniela Kolbe (SPD), betonte im Rahmen der Debatte, dass die Lernkurve beim Thema Künstliche Intelligenz steil „war und ist“. Das sei „ganz schön anstrengend, aber auch lehrreich und lohnend“. Sie lobte die Arbeit der Kommission, da es den Mitgliedern gelungen sei, nicht nur Meta-Debatten zu führen, sondern tief in die Handlungsfelder zu gehen. „Dieses Konkret-Sein ist extrem gut und hilfreich“, sagte die Sozialdemokratin, würde die Konkretisierung doch dazu führen, raus aus einem Schwarz-weiß-Denken zu kommen.Sie warb für einen möglichst breiten Konsens, da dieses die gesetzgeberische Umsetzung erleichtern würde. Die Technologie sei bereits da und dürfe nicht verschlafen werden, mahnte Kolbe: „Nicht-Handeln ist keine Option.“
Der SPD-Abgeordnete René Röspel betonte, dass für die Sozialdemokraten der Fortschritt durch KI kein Selbstzweck sei, sondern zu gesellschaftlichen Fortschritt führen müsse. Röspel, Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission, hob Chancen der Technologie im Gesundheits- und Pflegebereich hervor, verwies aber auch auf sensible Fragen des Datenschutzes.
„AI made in Europe“ – eine „erfolgversprechende Marke“
Joana Cotar betonte für die AfD-Fraktion die Bedeutung eines „ideologiefreien Umgangs mit der KI“. Der freie Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf die Fortschritte in China und den USA mahnte Cotar eine Überarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Datenschutz sei wichtig, aber die aktuelle Ausgestaltung der Norm mache deutschen Forschern das Leben schwer, kritisierte die AfD-Abgeordnete.Die Bundesregierung müsse beim Thema KI „einen Sprint einlegen“. Benötigt würden etwa höhere Investitionen, Bürokratieabbau und regulatorische Sandboxes und Leuchtturmprojekte. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass gut ausgebildete Forscher und Entwickler Deutschland verlassen, weil die Bedingungen anderswo besser seien, sagte Cotar.
Ronja Kemmer (CDU/CSU), Obfrau der Union in der Kommission, präsentierte ihre Fraktion als Fortschrittstreiber beim Thema KI. „Wir gehören nicht zu den Bedenkenträgern, wir sehen Chancen und wollen diese nicht zerreden“, sagte die Christdemokratin. Die Welt warte nicht auf Deutschland, andere Länder nähmen Milliardenbeträge in die Hand, um die Technologie zu fördern. „AI made in Europe“ sei eine „erfolgversprechende Marke“. Dafür müssten aber die Bedingungen stimmen.
Kemmer stellte dazu einige Empfehlungen der von ihr geleiteten Projektgruppe „KI und Wirtschaft“ vor. So müssten beispielsweise der Transfer von der Forschung in die „Mitte der Gesellschaft“ verbessert und sowohl Start-ups als auch der Mittelstand zielgenau gefördert werden.
„Diskriminierung keine Sache von Algorithmen“
Der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission, Mario Brandenburg, warb für einen optimistischeren Umgang mit den Potenzialen der KI. Auch in der Enquete habe man zu viel Ziel mit Debatten aus der Vergangenheit verbracht, kritisierte der Liberale. Konkret nannte Brandenburg die Debatte um die Diskriminierung durch Algorithmen: „Weder Rassismus noch Sexismus sind Erfindungen von Algorithmen.“ Es seien „unsere gesellschaftlichen Probleme“, mit denen die KI gefüttert werde. Die, die nicht wollten, dürften nicht zum Fortschritt gezwungen werden, sagte Brandenburg. Aber auch die, die mehr wollten, dürften nicht durch „Bedenkenträgerei und Regularien“ aufgehalten werden.Mit einer kritischen Perspektive blickte für die Linksfraktion Anke Domscheit-Berg auf die Arbeit der Enquete-Kommission. Sie habe sich mit „großem Enthusiasmus“ in die Arbeit der Kommission gestürzt und dabei Transparenz und Bürgerbeteiligung erwartet, würden KI und selbstlernende Systeme doch alle Menschen betreffen. In der Summe gebe es bisher aber nur „sehr wenig Transparenz“ und „gar keine Bürgerbeteiligung“, bilanzierte Domscheit-Berg.
Sie kritisierte, dass nur ein Teil der Projektgruppenberichte öffentlich gemacht worden sei. Der Rest würde ein Jahr lang in der Schublade schmoren und gewinne dadurch nicht an Aktualität. Die geplante Bürgerbeteiligung nannte die Abgeordnete ein „Feigenblatt“. Domscheit-Berg kündigte zudem Sondervoten ihrer Fraktion zu den Ausführungen der Kommission zum KI-Einsatz im Bereich Innere Sicherheit und Militär an.
Dieter Janecek kritisierte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch diese Debatte zu oberflächlich geführt werde. Christdemokratin Kemmer habe etwa offen gelassen, was ihre Vorstellung von „Mehr KI wagen“ sei, ob sie damit nun den chinesischen Weg meine oder einen in Schweden praktizierten sozialökologischen Ansatz. Den Ausführungen des Liberalen Brandenburg hielt er entgegen, dass die Daten, mit denen die Systeme lernen, diskriminierungsfrei sein müssten. (maw)
