Krankenhäuser brauchen auch Geld der Länder

KÖLN. Der Krankenhausstrukturfonds kann sinnvolle Impulse setzen, er ändert aber nichts am Grundproblem der Kliniken: der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder. Darauf haben Experten beim "Gesundheitskongress des Westens" in Köln aufmerksam gemacht.

In dem Fonds stehen für die Jahre 2016 bis 2018 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, um den Strukturwandel in den Häusern zu fördern. Die Mittel werden nur ausgeschüttet, wenn sich die Bundesländer in gleicher Höhe an den einzelnen Vorhaben beteiligen.

"Ich halte den Strukturfonds in Zeiten, in denen wir einen kumulierten Investitionsrückstau haben, für ordnungspolitisch falsch", sagte der Vorstandsvorsitzende der Ameos-Gruppe, Dr. Axel Paeger. Den Kliniken müssten endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Mit ihnen könnten sie dann auch Strukturverbesserungen auf den Weg bringen. "Mit dem Strukturfonds machen wir eine Nebenkasse auf, die davon ablenkt, dass in der Hauptkasse nicht genug Mittel sind", betonte Paeger. An seiner Skepsis ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ameos-Gruppe bereits von dem Fonds profitiert hat.

Geld löst Grundproblem nicht

"Wir nehmen das Geld gern mit, aber die Grundprobleme werden damit nicht gelöst", sagte auch Andreas Schlüter, Hauptgeschäftsführer der Knappschaft Kliniken GmbH und Vorstand der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Während der Strukturfonds ein Volumen von einer Milliarde Euro habe, liege allein in Nordrhein-Westfalen der Fördermittelbedarf bei 1,5 Milliarden Euro, der Investitionsstau belaufe sich auf 12,5 Milliarden Euro.

Natürlich sei der Strukturfonds nur ein kleiner Baustein, betonte Achim Schäfer, Geschäftsführer des Medizinischen Zentrums für Gesundheit in Bad Lippspringe. Aber: "Er hat gezeigt, dass er sehr schnell wirkt."

Schließlich hätten die Länder Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro gestellt und seien bereit gewesen, die Vorhaben mitzufinanzieren. "Es ist Bedarf da für den Strukturfonds, wir brauchen eine Fortsetzung", findet Schäfer.

Länder für Fortführung des Fonds

Die Mehrheit der Bundesländer sei für eine Fortführung, berichtete Professor Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit beim Wirtschaftsforschungsinstitut RWI. Das RWI, das jährlich den Krankenhaus Rating Report herausgibt, soll den Strukturfonds im Auftrag des Bundesversicherungsamtes evaluieren. Dafür habe man vier Jahre Zeit, viel früher würden sich auch keine Effekte zeigen, sagte Augurzky. "Wir müssen aber heute schon die Entscheidung treffen, ob wir den Strukturfonds weiterführen."

Der Fonds habe einen plötzlichen Reichtum an Ideen zur Optimierung der Strukturen ausgelöst, sagte er. Der Großteil der Projekte zielt auf Konzentrationsmaßnahmen, die Umwandlung von Kliniken – etwa in Rehaeinrichtungen – oder Schließungen spielen eine untergeordnete Rolle.

Augurzky ist für eine Fortführung, hält aber Anpassungen für notwendig. So sollte der Fonds durch Steuermittel des Bundes und eine Kofinanzierung der Länder ausgestattet werden. "Die Verteilung der Mittel sollte nach bundesweit einheitlichen Kriterien erfolgen", schlug der Wissenschaftler vor.

Vorstellbar sei ein Bewertungssystem nach Punkten für jedes geschlossene oder verlegte Krankenhausbett. Die Punkte könnten in Relation zu den beantragten Mitteln gesetzt werden. "Wer das wenigste Geld für den Bettenabbau will, bekommt den Zuschlag", erläuterte er. Ein weiterer Vorschlag des RWI: Auch Krankenhausträger statt nur die Länder können Förderanträge für den Strukturfonds stellen.