Deutschland führt die Masern-Impfpflicht ein, der Bundestag gab grünes Licht. In der letzten Beratung wurde darüber debattiert, inwieweit der Staat die freie Entscheidung der Bürger bestimmen dürfe.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für eine weitreichende Impfpflicht gegen Masern. Diese soll von März an auch für Ärzte und medizinisches Personal gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Impfen vereinfachen: So soll zum Beispiel auch ein Kinderarzt Erwachsene impfen können, wenn die eh schon in der Praxis sind.
Der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte hat das geplante Masernschutzgesetz ausdrücklich begrüßt. Allerdings reiche ein solches Gesetz allein nicht aus, um die Impfbilanz aufzupolieren.
Masernschutz, Reform des MDK, digitale Versorgung, Pflege-Löhne: Die Länder melden im Bundesrat Verbesserungen im Detail an, doch die werden Bundesgesundheitsminister Spahn wenig Kopfzerbrechen machen.
Spahns Masernschutzgesetz ist zustimmungspflichtig, meint die Länderkammer. Die „Organisations- und Verwaltungshoheit“ der Länder sei an vielen Stellen berührt. Hinzu kämen hohe Bürokratiekosten für die Länder.
Drei auf einen Schlag: Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Impfpflicht gegen Masern, das Vor-Ort-Apotheken-Gesetz und die MDK-Reform. Gleichwohl hagelt es Kritik an den Plänen.
Gesundheitsminister Jens Spahn in Höchstform: Dem Bundeskabinett präsentiert er drei ambitionierte Reformpläne – und die werden abgenickt. Nach der Sommerpause berät der Bundestag darüber. Es dürfte turbulent werden.
Ab März 2020 soll nach neuen Plänen der Bundesregierung eine allgemeine Masern-Impfpflicht gelten. Wer die Impfung verweigert, dem drohen Sanktionen. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf in Kürze beschließen.
Mit einer Impfpflicht steigen die Schutzraten, zeigen die Erfahrungen in Italien und Frankreich. Doch der Zwang alleine führt nicht zu den höheren Quoten: Das Erfolgsrezept liegt eher in anderen Faktoren.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die aktuelle Entscheidung des Ethikrats. So wie es eine allgemeine Schulpflicht zum Wohle der Kinder und der ganzen Gesellschaft gebe, sollte es auch eine allgemeine Impfpflicht geben.
Die Gesundheitsminister der Länder wollen mehr junge Erwachsene zur Masernimpfung bewegen - und bitten den Bund um Hilfe. Uneins war sich die Konferenz in der Frage, wie der Zuckerkonsum reduziert werden soll.
Die Grünen sind für eine Masernimpfung als verbindliche Voraussetzung für den Kita-Zugang. Ihr Lösungsvorschlag: Ein „Einladungswesen„ durch Ärzte. Auch Kanzerlin Merkel signalisiert Zustimmung für Spahns Plan.
Mit seinem Gesetzesvorschlag, impfmüde Eltern mitunter durch Strafzahlung zu sanktionieren, stößt Gesundheitsminister Spahn auf Skepsis. Fast 600.000 Menschen müssten wohl gegen Masern nachgeimpft werden. Ein Staatsrechtler hält das Gesetz für umsetzbar.