Keine hohen Bußgelder
Bayern will Ungeimpfte im Gesundheitswesen nicht hart bestrafen
Knapp 30.000 Menschen aus Gesundheitseinrichtungen wurden in Bayern bisher gemeldet, die keinen Corona-Immunitätsnachweis vorlegen können. Hohe Bußgelder werden ihnen aus „Fairnessgründen“ nicht drohen.
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Hohe Bußgelder gegen Ungeimpfte in Gesundheitseinrichtungen wären „unfair“, sagt Bayerns Gesundheitsminister.
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München. Nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Bayern bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen.
„Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).
Man werde alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. „Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen“, so der CSU-Politiker.
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In Bayern mussten medizinische und pflegerische Einrichtungen ab 16. März innerhalb von zwei Wochen Mitarbeiter melden, die bis dahin keinen Immunitätsnachweis vorgelegt hatten.
Wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der Ärzte Zeitung mitteilte, wurden über das digitale Bayerische Meldeportal für Immunitätsnachweise bis 31. März rund 27.150 Personen gemeldet, die weder als geimpft noch als genesen gelten, oder sich aufgrund von medizinischen Kontraindikationen nicht impfen lassen können.
Über das gesonderte digitale Meldeportal der Landeshauptstadt München meldeten bislang 533 Einrichtungen knapp 2.500 Personen. Noch nicht vollständig ausgewertet sind die Zahlen zu postalischen Meldungen.
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Wie schon nach der Abstimmung in Bundestag betonte Holetschek abermals, dass es noch eine Chance für eine allgemeine Impfpflicht gebe. „Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im Bundestag sind ja dafür“, sagte er.
Der CSU-Politiker kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, eine Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert zu haben. „Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf“, sagte Holetschek.
Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs für den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung entwerfen, sagte der bayerische Minister. Die Länder dürften dabei nicht allein gelassen werden. (dpa/mic)
