„Hamburger Modell“
GKV für Beamte: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg plant pauschale Beihilfe
Auch im Ländle könnte Beamte womöglich bald schon die Wahl zwischen PKV und GKV haben. Grüne und CDU sind sich offenbar einig, Fragen gibt es aber im Detail.
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Das Landeswappen Baden-Württembergs mit Hirsch und Greif ist auf einem Schild vor dem Landtag zu sehen.
© Marijan Murat / dpa
Stuttgart. Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen. Dies soll mehr Wahlfreiheit ermöglichen und finanzielle Nachteile in der Krankenvorsorge mindern.
„Staatsbedienstete mit niedrigen Einkommen werden bislang durch Kosten für die Privatversicherung überproportional stark belastet – diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Rösler, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).
CDU-Fraktionsvize Thomas Blenke sagte den Zeitungen: „Wir sind in der Regierung ein verlässlicher Partner.“ Die CDU-Landtagsfraktion stehe zur Erarbeitung eines Landesgesetzes unter den im Koalitionsvertrag fixierten Voraussetzungen.
Die Beamten sollen „unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, sich ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung zu entscheiden“. Mit Blick auf die finanziellen Spielräume und die verfassungsrechtlichen Vorgaben habe die CDU aber noch Klärungsbedarf.
Baden-Württemberg wäre damit das sechste Bundesland, das seit Mai 2018 das sogenannte „Hamburger Modell“ einführt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forciert das Vorhaben – der Beamtenbund Baden-Württemberg lehnt es kategorisch ab. (dpa)
