Pflegemängeln vorbeugen: Holetschek will mit Experten Gesetzesnovellierung diskutieren

München. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat als Reaktion auf die Schließung eines Augsburger Pflegeheims angekündigt, dass am 25. März ein virtuelles Expertengespräch stattfindet soll. Geladen sind den Angaben zufolge Vertreter der Pflegebedürftigen, Prüfinstanzen, aller Landtagsfraktionen, aber auch Verbände.

Dazu zählen unter anderem die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA), der Medizinische Dienst Bayern, die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände, die Verbände der Leistungserbringer sowie Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag.

Ausschreibung externes Organisationsgutachten

Holetschek kündigte an, den Austausch auch dazu nutzen zu wollen, eine Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zu diskutieren. Dabei gehe es nicht nur um die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes, sondern auch um die Strukturen.

Vorbereitet werden soll zudem die Ausschreibung eines externen Organisationsgutachtens. Es soll laut Holetschek beleuchten, „wo wir in den Strukturen der landesrechtlichen Kontrollen besser werden können“ und zielt darauf ab, Verbesserungspotenziale unter Beteiligung der FQA sowie der Regierungen herauszuarbeiten.

Vor wenigen Tagen hatte das Gesundheitsministerium vermeldet, dass es eine „Whistleblower-Hotline für Pflegemängel“ einrichten will. Der Startschuss soll am 7. März fallen. Angesiedelt sein soll die Stelle für anonyme Meldungen mit bayernweit gültiger Telefonnummer und Kontaktstelle unter dem Motto „Pflege SOS“ beim Landesamt für Pflege. Die Hotline, das Expertengespräch wie auch das Organisationsgutachten sind Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den Holetschek vor einer Woche vorgelegt hatte. (mic)