Union
Diabetes-Strategie ein „spannender Aufschlag“
CDU-Gesundheitspolitiker loben die geplante Diabetes-Strategie. Die Regierung werde damit aufgefordert, ressortübergreifend tätig zu werden. Bei der Frage der Zuckersteuer bleibt es bei einem klaren Nein – vorerst.
Veröffentlicht:Berlin. Gesundheitspolitiker der CDU haben den Antrag der Koalition für eine nationale Diabetes-Strategie als Chance für mehr Prävention bezeichnet. „Das ist ein spannender Aufschlag“, sagte Unions-Fraktionsvize Dr. Georg Nüßlein am Mittwoch.
Die Bundesregierung werde mit dem Antrag aufgefordert, im Kampf gegen Diabetes „ressortübergreifend tätig zu werden“, sagte Nüßlein. „Insofern wird da noch eine Menge kommen.“ Die Diabetesvorsorge etwa ließe sich im Zuge der geplanten Reform des Präventionsgesetzes stärker akzentuieren.
Exklusiv Einigung von Union und SPD
So soll die nationale Diabetes-Strategie aussehen
Weiterdreh im Präventionsgesetz?!
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres angekündigt, das Präventionsgesetz neu fassen zu wollen. Vor allem die Verhältnisprävention sei zu stärken.
Zivilisationskrankheiten wie Diabetes trieben die finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen „massiv voran“, warnte Nüßlein. Bleibe es bei der reinen Krankheitsbehandlung, bekomme Deutschland „riesige Schwierigkeiten, ein solidarisches Gesundheitssystem auf dem jetzigen Niveau zu finanzieren“. Daher sei das Gesundheitswesen stärker auf Prävention zu trimmen. „Das ist eine schwierige Umstellung, denn das Geld wird mit den Kranken verdient.“
CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt sagte, bei dem von der Koalition vorgelegten Antrag handele es sich zwar um kein Gesetz. „Aber es ist ein Beschluss, der den Gesetzgeber in all seinem Verhalten bindet.“
„Diabetesgeschehen reduzieren“
Ziel sei es, das Diabetesgeschehen in Deutschland zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass weniger Menschen daran erkrankten oder aber später, sagte Monstadt. Die, die bereits erkrankt seien, sollten in den Genuss einer besseren Versorgung kommen – auch mittels neuer telemedizinischer Anwendungen.
„Wir müssen dahin kommen, dass der Patient sein eigener Gesundheitsmanager wird.“ Hier biete die Telemedizin Möglichkeiten – auch was den schnellen Austausch mit dem Arzt anbelange.
In Deutschland seien heute bereits knapp zehn Millionen Menschen an Diabetes erkrankt, rechnete Monstadt vor. Alle 55 Sekunden komme ein weiterer hinzu. Dem System entstünden dadurch direkte Krankheitskosten von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Hauptgrund für die hohe Zahl von Erkrankten sei, dass zu viele Menschen an Übergewicht litten, sagte Monstadt. Schon über 14 Prozent aller Kinder und Jugendlichen brächten zu viele Pfunde auf die Waage. Sechs Prozent seien adipös.
Das seien „schlechte Zahlen“, denn in der Folge ließen sie das Diabetesgeschehen explodieren. Hier sei gegenzusteuern – auch durch mehr Sportangebote an Schulen und eine Stärkung der Ernährungskompetenz.
Ärztliche Ausbildung anpassen
Zudem sei die ärztliche Ausbildung gezielter auf Ernährung und Bewegung abzustellen, forderte Monstadt. Dass Diabetes an manchen Fakultäten mit vier Unterrichtsstunden abgehandelt werde, sei „einfach zu wenig für eine Volkserkrankung, die mit erheblichen Beeinträchtigungen und enormen Kosten verbunden ist“.
Die Diabetesstrategie adressiere außer der Selbstverwaltung, die neue Versorgungskonzepte aufsetzen und Disease Management Programme für Diabetiker wirksamer ausgestalten solle, auch die Länder, betonte Monstadt. In deren Gesetzgebung könne der Bund zwar nicht „eingreifen“.
Die Länder könnten mit der Diabetesstrategie aber zu einem „föderalen Wettbewerb um die beste Diabetesversorgung“ motiviert werden.
Beratung am Freitag
Der Bundestag will am Freitag über den Antrag der Koalition beraten. Ursprünglich war die Aussprache für Donnerstagabend vorgesehen. Es wäre der dritte Anlauf in dieser Legislatur. Zuvor hatten Union und SPD monatelang um die Ausgestaltung der Strategie gerungen.
Vor allem die Frage nach einer Sondersteuer für gesüßte Limonaden hatte die Koalitionäre entzweit. Die SPD hatte für eine Zuckersteuer geworben, die Union ist dagegen.
„Ich bin überschaubar begeistert, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“, begründete Nüßlein die Position seiner Fraktion. Die Union sei weder eine „Verbotsfraktion“ noch eine „Partei der Steuererhöhung“.
„Wir setzen auf Freiwilligkeit“
Stattdessen wolle man die Nachfrage „richtig ausrichten“ und setze auf Eigenverantwortung des Verbrauchers. „Das setzt natürlich Information und Auswahl voraus“, betonte Nüßlein. Dass das Thema Ernährung in Schulen nicht mehr die Rolle spiele, „die man sich vorstellt“, sei bedauerlich.
„Wir setzen auf Freiwilligkeit“, betonte auch Monstadt. Es geht darum, die Industrie zu motivieren, gesündere Produkte auf den Markt zu bringen. Reiche Freiwilligkeit dafür nicht aus, „muss man sich vielleicht über andere Dinge Gedanken machen, die das Produktionsverhalten ändern“.
Diabetologen hatten die Koalition aufgerufen, beim Kampf gegen Diabetes stärker ernährungspolitisch einzugreifen. Ohne eine Reduktion von Zucker um 50 Prozent in zuckergesüßten Getränken würden weitere Generationen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher als Diabetes Typ 2-Risikokandidaten heranwachsen, sagte der Vorstandschef von diabetesDE – Deutsche Diabetes Hilfe, Dr. Jens Kröger.