Streit um Versorgungslevel
Lauterbach sieht sich bei geplanter Klinikreform nicht ausgebremst
Echter Durchbruch oder haben die Bundesländer Lauterbach abblitzen lassen? Der Ausgang des Bund-Länder-Treffens zur geplanten Klinikreform wird unterschiedlich interpretiert. Das ruft den Bundesgesundheitsminister auf den Plan.
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Qualität werde in der Klinikplanung eine zentrale Rolle spielen. Darauf hätten sich Bund und Länder verständigt, sagt Gesundheitsminister Lauterbach – und weist anderslautende Einschätzungen zurück.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin/München. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Berichten widersprochen, die Länder hätten ihn bei der geplanten Krankenhausreform abblitzen lassen. „Das ist Unsinn“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend via Kurznachrichtendienst „Twitter“.
Bisher werde in Deutschland eine Krebsoperation in einer „kleinen Klinik ohne Qualitätsversorgung gemacht und bezahlt“, so Lauterbach. Mit der Reform dürfe diese Operation in der betreffenden Klinik künftig nicht mehr erbracht werden – und sie werde auch nicht mehr bezahlt. „Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.“
Leistungsgruppen rücken in den Vordergrund
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern waren am Donnerstag zu Gesprächen über die Reform zusammengekommen. Beide Seiten hatten von einem Durchbruch gesprochen, zugleich aber auch deutlich gemacht, dass sie bei der Einteilung der bundesweit rund 1700 Krankenhäuser nach sogenannten Versorgungsleveln weiter im Dissens stehen.
Bund-Länder-Treffen
Krankenhausreform: Bund und Länder finden bei Klinik-Leveln nicht zusammen
Stattdessen sollen die Leistungsgruppen, die den Kliniken zugewiesen werden sollen, die zentrale Rolle in der künftigen Krankenhausplanung spielen. Dabei hätten die Länder den Hut auf, hatte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betont.
Holetschek: Bund muss Level-Idee komplett aufgeben
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte unterdessen davor, dass der Bund nun „einseitig“ Level festlegen und eine daran orientierte Einteilung der Kliniken veröffentlichen wolle. „Das schafft keine Transparenz, sondern sorgt unnötig für Verwirrung. Ich fordere daher Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Level-Idee komplett aufzugeben“, sagte Holetschek.
Lauterbach hatte dagegen betont, der Bund halte daran fest, Qualitätsunterschiede der Kliniken für Patientinnen und Patienten in einer Übersicht transparent machen zu wollen. In diesem Zusammenhang soll das Level-Modell – also die Einteilung nach Grundversorgern, Versorgung an Fachkliniken und an Häusern der Maximalversorgung – demnach zur Anwendung kommen.
Bund und Länder wollen Anfang Juli zu weiteren Beratungen über die Krankenhausreform zusammentreffen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen den Angaben zufolge konsentierte Eckpunkte vorliegen. Über den Sommer soll ein Gesetzentwurf reifen. (hom)
