Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Krankenhausversorgung
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Krankenhausversorgung.
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Wie umgehen mit der Klinikreform – und wie soll die stationäre Versorgung der Zukunft aussehen? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Die Krankenhausreform aufs Gleis gesetzt zu haben, ist das politische Vermächtnis von Bundesgesunheitsminister Karl Lauterbach. Ohne die Beteiligung der Bundesländer wäre sie nicht möglich gewesen.
Dass die Reform Sorgen um die Zukunft ortsnaher Krankenhäuser in der Bevölkerung auslöst, ist den Parteien nicht entgangen. Korrekturen am Reformprozess halten sich daher alle offen. Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder:
AfD: Die AfD will die Fallpauschalen ganz aus der stationären Versorgung verbannen. Statt ihrer sollen die Krankenhäuser individuelle Budgetvereinbarungen mit den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene treffen. Eine weitere Privatisierung von Akutkrankenhäusern lehnt die Partei ab.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die Bündnisgrünen wollen das Paket Krankenhausreform noch einmal aufschnüren. Nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die Privatversicherten sollen in den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds einzahlen müssen. Notfallversorgung und Rettungsdienst wollen die Bündnisgrünen mit Blick auf eine flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren.
BSW: Die mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verbundene Krankenhausreform will das BSW stoppen und rückgängig machen. Die Partei lehnt Krankenhausschließungen und das System der Fallpauschalen ab, heißt es im Programm. Das System der Fallpauschalen und die Konkurrenz der Sektoren führe dazu, dass Krankenhäuser, Reha-Kliniken, ambulante Praxen und Pflegeeinrichtungen nicht zum Wohl der Patienten kooperierten. Geburtskliniken und von Hebammen geführte Kreißsäle müssten wohnortnah zur Verfügung stehen.
Die Länder kämen ihren Investitionsverpflichtungen in der stationären Versorgung nicht nach. Krankenhäuser deshalb zu schließen, sei zynische Politik und verstärke die Unterversorgung. Die Krankenhäuser müssten erhalten bleiben und besser in die Gesundheitsversorgung vor Ort eingebunden werden.
CDU/CSU: Die angelaufene Krankenhausreform will die Union nicht kassieren. Da der Bundesrat die Reform hat passieren lassen, wäre es befremdlich, dies zu tun. Fehlsteuerungen durch die Reform sollen allerdings korrigiert werden. Auf die Planungshoheit der Länder wollen CDU und CSU ein wachsames Auge haben. Ziel müsse sein, einen kalten Strukturwandel zu verhindern.
Die LINKE: Die Linke sieht mit der Krankenhausreform vor allem gemeinnützige und ländliche Krankenhäuser bedroht. Es bedürfe echter Standortgarantien für notwendige Einrichtungen. Die Fallpauschalen sollten vollständig abgeschafft werden. Dann seien Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Häuser, die in der Folge aufgäben, sollen verstaatlicht werden.
FDP: Die Krankenhausversorgung soll sich nach Auffassung der Freien Demokraten stärker spezialisieren, auch aus Qualitätsgründen. Eine Notfallreform soll die Krankenhäuser besser mit den Vertragsärzten vernetzen. Sektorenbarrieren sollen fallen.
SPD: Die SPD spricht von einer „erreichbaren und qualitativ hochwertigen“ Gesundheitsversorgung und Leistungserbringern in Stadt und Land. Haus- und Kinderärzte werden im Programm direkt angesprochen, auch kommunale MVZ tauchen auf. Der stationäre Sektor wird indirekt über die Notfallversorgung und den Rettungsdienst, planbare Operationen und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen per Telemedizin adressiert. Auf die hatte in der abgebrochenen Legislatur Lauterbachs Regierungskommission für eine Krankenhausversorgung einen Akzent gesetzt.
