Wahlprogramm
Welche Gesundheits-Reformen die Grünen wollen
Sektorenübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen und viel Staat atmet das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen, das am Freitag vorgestellt worden ist. Die Partei wolle die „Wirklichkeit verändern“, betont Grünen-Chef Robert Habeck.
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Stellen am Freitag die zentralen Positionen der Grünen für den Bundestagswahlkampf vor: Die Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Gesundheit in allen Lebensbereichen soll der Leitgedanke grüner Politik in der kommenden Wahlperiode werden. „Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen“, heißt es einleitend zum Gesundheitskapitel des Wahlprogramms, das die beiden Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, am Freitag in Berlin vorgestellt haben.
Nach Corona sei eine „andere Politik“ nötig, betonte Habeck. Es brauche mehr Gelder für Forschung und Wissenschaft, eine Bildung „auf der Höhe der Zeit“, mehr Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur und eine stärkere Digitalisierung.
„Vitaminspritze für dieses Land“
Die Regierungsparteien seien „erlahmt und müde nach all den Jahren in der Großen Koalition“, sagte Habeck. Deutschland wirke „wandlungsunlustig, ja mittelmäßig“. Die Grünen legten mit ihrem Programm eine „Vitaminspritze für dieses Land“ vor. Gefragt sei ein „effektiver Staat“, der sich an Resultaten und nicht an Absichten messen lasse. „Wir wollen die Wirklichkeit verändern und uns nicht in abstrakten Vorschriften verlieren.“
Baerbock betonte, viele Menschen hätten in der Coronakrise gezeigt, „was in ihnen steckt“ – sei es im Homeoffice, in Altersheimen oder in den Supermärkten. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch Politik über sich hinauswachse.
Wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei eine „starke Daseinsvorsorge“. Dazu gehörten gute Schulen und Kitas ebenso wie gute Gesundheitseinrichtungen und ein guter öffentlicher Nahverkehr „für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land“.
Mehr Geld für den ÖGD
Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung wollen die Grünen, dass in einem ersten Schritt Versicherten die Kosten für ihre Brille wieder von der Kasse erstattet werden. Einen starken Akzent setzt das Programm auf die öffentliche Gesundheitsfürsorge. Ein Prozent der jährlichen Gesundheitsausgaben wollen die Grünen in den Öffentlichen Gesundheitsdienst investieren.
Kommentar zum grünen Wahlprogramm
Hausärzte nur Hilfstrupp für die Notaufnahmen?
Darüber soll ein Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Weiterentwicklung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. In interprofessionellen Gesundheitszentren in den Kommunen sollen Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten.
„Gemeindenah“ und sektorenübergreifend sehen die Grünen die psychotherapeutische Versorgung. Hilfsangebote sollen flexibel zwischen ambulanter und stationärer psychotherapeutischer Behandlung angesiedelt werden können.
Klinikfinanzierung und Notfallversorgung reformieren
Über eine gemeinsame „Abrechnungssystematik“ von ambulanten und stationären Leistungen sowie eine übergreifende Bedarfsplanung ambulanter und stationärer Angebote soll die Sektorengrenze geknackt werden.
Die Krankenhausfinanzierung soll reformiert werden, um „Fehlanreize“ zu Lasten des Patientenwohls und des Personals zu mindern. Die Strukturkomponente der Finanzierung sollen Bund und Länder nach diesem Modell gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die „bundesweiten Grundsätze in der Krankenhausplanung“ definieren dürfen. Krankenhäuser sollen nicht aufgegeben werden, sondern in „Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren“ weiterentwickelt werden können.
Auch die Notfallversorgung wollen die Grünen reformieren. Die Notrufnummern 112 und 116117 sollen „organisatorisch zusammengeführt“ werden. „Kompetente Hausärztinnen und -ärzte“ sollen die Notaufnahmen nachts und an Wochenenden unterstützen, damit dort auch weniger ernste Fälle versorgt werden können.
Die Pflege soll sich nach den Vorstellungen der Autoren des Programms von großen Heimen in Richtung ambulanter Wohn- und Pflegeformen bewegen. Die Grünen wollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Quartierspflege schaffen und die Pflege wieder rekommunalisieren. Die Anschubfinanzierung dafür soll der Bund leisten. Die Pflegebedürftigen selbst sollen über die „doppelte Pflegegarantie“ mit verlässlich kalkulierbaren Eigenanteilen für die Pflegeunterbringung rechnen dürfen.
Auch den Pflegenotstand nimmt die Partei in den Blick: Mit der Einführung einer 35-Stunden-Woche und mehr Eigenverantwortlichkeit für die Pflegekräfte soll der Beruf an Attraktivität gewinnen.
Wahlprogramme und Forderungen
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Bürgerversicherung für alle
Bezahlt werden soll die Gesundheits- und Pflegeversorgung aus einer Bürgerversicherung. Prämisse ist die die Existenz einer „Zwei-Klassen-Medizin“ zum Nachteil vieler, in der gesetzlich Versicherte zum Beispiel länger auf Arzttermine warten als Privatversicherte.
Die Bürgerversicherung soll daher alle einbeziehen. Beamte, Selbstständige, Unternehmer und selbst Abgeordnete sollen sich einkommensabhängig beteiligen. Zudem sollen auch Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. (Mitarbeit hom)
