Bundestagswahl-Programm
CDU will KHK zu einem Schwerpunkt der Versorgung machen
Die CDU will den Weg in ein „Modernisierungsjahrzehnt“ öffnen. Das ist das Versprechen des Wahlprogramms, das im Entwurf vorliegt. Und ganz konkret sagt die Partei auch etwas zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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Blick durch einen Rettungsring auf die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
© Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Berlin. Geht es nach der CDU, bleibt es auch in Zukunft bei freier Arztwahl, Therapiefreiheit, der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und der dualen Finanzierung aus Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Assekuranz. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms der Christdemokraten hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Ein gemeinsames Wahlprogramm wollen CDU und CSU am 21. Juni vorstellen.
Die Gesetzliche Krankenversicherung soll demnach einkommensabhängig und paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert bleiben und auf keinen Fall in Richtung „Bürgerversicherung“ driften. Zusatzbeiträge und ein unbezifferter Steuerzuschuss sollen die Finanzierung flankieren.
Schon früh im Gesundheitskapitel versprechen die Christdemokraten zudem, sich die Bürokratie im Gesundheitswesen vorzuknöpfen, „damit Leistungserbringer mehr Zeit für Patienten haben und die Attraktivität der Gesundheitsberufe verbessert wird“.
KHK sollen in den Fokus rücken
Für die Versorgung kündigen die Autoren des Entwurfs konkret an, Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den Fokus der Gesundheitsfürsorge zu rücken und dem Kampf gegen Krebs, Demenz, Diabetes und psychischen Störungen gleichzustellen.
Die ambulante Versorgung wird als „Rückgrat unseres Gesundheitswesens“ eingeführt. Alle Menschen im Land sollen einen „digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Zugang zur Hausarzt-, Zahnarzt und Notfallversorgung, zu Apotheken, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern haben“, heißt es im Text, dem an dieser Stelle der Entwurfscharakter deutlich anhaftet.
In den Gesundheitsberufen soll die Aus- und Weiterbildung gestärkt, die Reform der Berufsgesetze vollendet werden. Dazu sollen auch die endgültige Abschaffung von Schulgeld und die Einführung von Ausbildungsvergütungen zählen.
Länder sollen mehr bezahlen
Die Krankenhausplanung soll sich stärker als bisher an „einer effizienten flächendeckenden Grund-und Regelversorgung“ orientieren. Dafür sollen die Länder jährlich fünf Milliarden Euro bereitstellen. Bislang bleibt die Beteiligung der Länder an den Investitionskosten der Krankenhäuser regelhaft weit unter diesem Wert.
Der rote Faden des Programms ist der Aufbruch in ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Das soll auch für die Gesundheitspolitik gelten. Hier setzt die CDU einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auch dafür will die Partei eine gute Infrastruktur aufbauen und bis spätestens 2024 alle weißen Flecken auf der Landkarte des Mobilfunks beseitigen. Bis 2025 sollen 15 Milliarden Euro finanzwirksam für den Ausbau von Gigabit-Netzen (5G) bereitgestellt werden. Um die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern, soll zudem das aktuelle Fallpauschalensystem weiterentwickelt werden.
Wahlprogramme und Forderungen
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Erfolgsgeschichte Patientenakte
In diesem Zusammenhang versprechen die Christdemokraten die elektronische Patientenakte zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Ressort übergreifend soll eine eHealth-Strategie aufgesetzt werden, die „konkrete Handlungsempfehlungen“ für die digitalisierte Gesundheitsversorgung vorgeben soll. Digitale Versorgungsketten sollen die Informationslücken zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus beseitigen.
Mit einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung will die CDU Pflegerisiken für Arbeitnehmer minimieren. Auch die staatliche Zulagenförderung für private Pflegevorsorge wird weiter betrieben. Der bislang bis 2035 befristete Pflegevorsorgefonds soll um 15 Jahre bis 2050 verlängert werden. Mit dem Fonds sollen in der Zukunft Beiträge gedämpft werden. Dort hinein fließen 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Die Autoren betonen, dass die Partei neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüberstehen und ihre Einführung unterstützen will. Dem Arbeitskräftemangel in der Pflege will man mit einer Willkommenskultur für Pflegekräfte aus dem Ausland begegnen. Um die Pflege in die Selbstverwaltung zu holen, will sich die CDU für die Einführung einer Bundespflegekammer einsetzen.
