Pandemie
SPD debattiert über Corona-Impfpflicht und Impfregister
In der Ampel wird um eine gemeinsame Haltung zur allgemeinen Impfpflicht gerungen. Und der Datenschutz ist ein Knackpunkt. Eine einheitliche Linie gibt es allerdings noch in keiner der Fraktionen.
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Demonstration im sächsischen Freiberg für eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Coronapolitik und der Impfdebatte. Die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht hat die Fronten weiter verhärtet.
© Daniel Schäfer/dpa
Berlin. In die Debatte zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht kommt etwas Fahrt. Noch geht es aber konkret nur um die organisatorischen Voraussetzungen wie zum Beispiel ein Impfregister. Dazu gibt es in der Ampel-Koalition kein einheitliches Meinungsbild, vor allem nicht in der SPD. Am Mittwoch will der Deutsche Ethikrat eine ad hoc-Stellungnahme zur allgemeinen Impfpflicht vorlegen.
„Das jetzige Durcheinander aus dezentral erhobenen KV-Meldungen, Teilstichproben oder Querschnittproben führt dazu, dass wir die Impfquote lediglich schätzen können“, monierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich (SPD) am Dienstag. Wenn über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert werden solle, dann müsse klar sein, dass diese ohne valide Datenbasis nicht eingeführt und umgesetzt werden könne, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Scholz sieht Impfregister skeptisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er einem Impfregister skeptisch gegenübersteht. Am Montag hatte Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht zumindest prüfen zu lassen. Sollte sich herausstellen, dass dabei ein „Riesenbürokratiemonster“ entstehe, werde er „wahrscheinlich“ dagegen sein, hatte Lauterbach der „Bild“ gesagt. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einem Zugriff über die Impfdaten hinaus auf weitere Daten von Patienten.
Für Stamm-Fibich wiederum ist es zumindest verwunderlich, dass manche Teilnehmer der Diskussion kein Problem damit haben, mit der Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vorzuschreiben, beim Datenschutz aber sofort Stopp riefen. „Hier stimmen die Prioritäten nicht“, sagte Stamm-Fibich. Sie wirbt für Impfpflicht und Impfregister auch deshalb, weil sich so auch seltene Nebenwirkungen der Corona-Impfungen erfassen ließen. Die Politikerin schlägt vor, das Register perspektivisch beim geplanten Institut für öffentliche Gesundheit anzusiedeln.
Bas fordert Nationales Impfregister
Bundestagspräsidentin und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (SPD) hat ebenfalls ein Nationales Corona-Impfregister gefordert. Selbst die 90 Prozent Geimpften unter Beschäftigten in Pflegeheimen seien bloße Schätzung.
Die Initiative zur Gesetzgebung über eine allgemeine Impfpflicht hat Kanzler Scholz dem Bundestag überlassen. Einen ersten Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht haben 20 Abgeordnete der Liberalen unter Federführung von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bereits vorgestellt.
Dahmen will Impfpflicht für Beamte
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen hat bereits laut über sozial gestaffelte Bußgelder nachgedacht, sollte es zu einer Impfpflicht kommen. Ob er für oder gegen eine solche Maßnahme stimmen werde, ließ Buschmann noch offen.
Bei den Grünen ist das Thema ebenfalls nicht eindeutig entschieden. Die allgemeine Impfpflicht gehöre auf die Tagesordnung, hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits vor Wochen angekündigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Janosch Dahmen hatte in der vergangenen Woche eine Impfpflicht zumindest für Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute ins Spiel gebracht. Um die Impfpflicht auszuweiten, müsse es aber ausreichend Impfstoff geben, hatte Dahmen der „Rheinischen Post“ gesagt. (af)
