Das Bundesverfassungsgericht begrenzt den Zugriff auf persönliche Bestandsdatendaten. Auch Einrichtungen des Gesundheitswesens dürfen künftig nur eingeschränkt Auskunft geben.

Die Regierung hat den Aufbau tausender neuer Intensivbetten in Deutschland mit mehr als einer halben Milliarde Euro gefördert. Jetzt fragt sie nach, ob es die Betten tatsächlich gibt.

Im Behandlungszentrum an der Jafféstraße stehen derzeit 500 Betten leer. Trotzdem will der Berliner Senat die Coronaklinik an der Messe erheblich vergrößern.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen können weiterhin Qualitätssicherungs-Maßnahmen aussetzen. Auch der GBA verlängert die Fristen für Fortbildungsnachweise.

Gut die Hälfte aller ambulanten Notfallpatienten in Rheinland und Hamburg im Jahr 2018 sind im Krankenhaus versorgt worden – obwohl sie im ärztlichen Bereitschaftsdienst hätten behandelt werden können.

Die in Thüringen vor dreieinhalb Jahren eingeführte verpflichtende Arztquote für Akutkliniken soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion wieder abgeschafft werden.

Weil Krankenhäuser für COVID-19-Fälle Kapazitäten freihalten und dafür planbare Eingriffe verschieben sollen, zahlt der Bund ihnen eine Freihalte-Pauschale. Der Gesundheitsminister warnt vor Missbrauch bei der Abrechnung.

Wissenschaftsministerin und Sozialstaatssekretärin in Baden-Württemberg sind sich einig: Ärzte an landeseigenen Kliniken müssen nun doch nicht grundsätzlich bereit sein, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Der Berufsverband der Pflegeberufe fordert, im Landeskrankenhausgesetz verbindliche Regeln zur Personalplanung zu verankern.