100.000 Stimmen für Pflege-Volksbegehren

MÜNCHEN. Die Organisatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" haben am Dienstag 102.137 Unterschriften symbolisch zur Übergabe vor das Innenministerium in München gebracht. Damit wollen sie das Thema vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober noch einmal in den Fokus rücken.

Es wurden weit mehr als die für den Antrag auf Zulassung notwendigen 25.000 Stimmen und die zum Start Ende Juli als Ziel genannten 40.000 Stimmen erreicht. Die Resonanz bei Bevölkerung und Pflegekräften sei sehr positiv gewesen, so das Resümee.

Dass auf Bundesebene ab Anfang 2019 für vier Klinikbereiche Personaluntergrenzen etabliert werden sollen, sehen die Initiatoren als unzureichend. Bisher wurden Festlegungen für Intensivstation, Kardiologie, Unfallchirurgie und Geriatrie beschlossen.

"Das größte Problem ist, dass sie bisher nur über Untergrenzen reden", resümierte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Stattdessen müsse über bedarfsgerechte Personalkapazität geredet und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

Bessere Arbeitsbedingungen gefordert

Der Deutsche Pflegerat beziffert aufgrund eines Gutachtens den Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften schon jetzt auf 100.000 Stellen. "Die kriegen wir so schnell nicht voll", sagte Weinberg der "Ärzte Zeitung". Dreh- und Angelpunkt für Verbesserungen seien vor allem die Arbeitsbedingungen.

"Wir brauchen eine Mindestbesetzung", so die Erstunterzeichnerin Deborah Pihan. Die 34-jährige Intensivpflegerin arbeitet an einer Klinik in Erlangen. Offene Stellen gebe es dort immer, was die Arbeitsbelastung weiter erhöhe.

Unter den jetzigen Bedingungen seien weitere 30 Jahre im Beruf nicht vorstellbar. "Das ist nicht realistisch", so Pihan.

Stefan Jagel, früher selbst Krankenpfleger, inzwischen bei verdi tätig. hält Personalvorgaben nur für ausgewählte Klinikbereiche für sehr riskant. „Wir haben Angst, dass es zum Verschiebebahnhof innerhalb der Krankenhäuser kommt“, so Jagel.

Um Vorgaben zu erfüllen, könnten Kliniken Personal aus anderen Stationen abziehen, die dann erst recht unterbesetzt seien. Das Ziel seien daher sinnvolle Vorgaben für alle Bereiche.

Dem Volksbegehren haben sich zahlreiche Organisationen angeschlossen, darunter Vertreter von verdi, vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, Personal- und Betriebsräten an Kliniken, sowie der Parteien die Linke, die Grünen, SPD und mut.

Bedarf an Einwanderungsgesetz

Peter Friemelt, Patientensprecher vom Verein „Gesundheitsladen München“ betonte die Bedeutung der Initiative aus Patientensicht. „Wir brauchen sichere Pflege“, so Friemelt.

„Der freie Markt regelt überhaupt nichts“, stellte die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“ fest.

Die Politik müsse sich im Bereich Gesundheit weit mehr einbringen, als es derzeit der Fall sei. Das gelte für Personalbemessung bei Pflegekräften ebenso wie für Arbeitsbedingungen und Ausbildung.

Nicht zuletzt bestehe mit Blick auf die unterbesetzten Pflegeberufe Bedarf an einem Einwanderungsgesetz, das den Zugang zum Arbeitsmarkt klar regele.

Ates Gürpinar, Sprecher des Linken-Landesverbandes, lobte die „Sammelwut“ der Helfer für Unterschriften zum Antrag für das Volksbegehren. Nun müsse das Vorhaben die nächsten Hürden auf dem Weg zu den angestrebten Gesetzesänderungen überwinden. „Wir werden den Widerstand in den Landtag tragen“, sagte Gürpinar.

Bis Ende Oktober sammeln und sortieren die Initiatoren zunächst noch weiter die pro Tag bis zu 1.600 eintreffenden Unterschriften.

Dann sollen diese mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht werden. Bei zeitnaher Zulassung könnte dieses frühestens im Januar 2019 stattfinden.

Wir haben den Beitrag am 9.10.2018 um 16:16 Uhr verlängert und aktualisiert.