Thüringen
Beamten wird GKV-Beitrag zur Hälfte bezahlt
Erfurt macht es wie Hamburg: Analog zur Regelung in der Hansestadt will Thüringen seinen Landesbeamten die echte Wahl zwischen GKV und PKV geben.
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Da kippt mehr als ein Buchstabe: Mit der Unterstützung von GKV-versicherten Beamten folgt Thüringen dem Vorgehen in Hamburg.
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ERFURT. Nach Hamburg will auch Thüringen Landesbeamten künftigen die volle Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen.
Vom kommenden Jahr an will das Land bei jenen Beamten, die sich für eine gesetzliche Krankenkasse entscheiden, wie bei Angestellten auch die Hälfte von deren Kassenbeiträgen übernehmen.
Für eine entsprechende Änderung dienstrechtlicher Regelungen hat die rot-rot-grüne Landesregierung in dieser Woche die Weichen gestellt, der Landtag wird sich in Kürze damit beschäftigen.
In der Regel sind Beamte privat krankenversichert. Im Krankheitsfall zahlt ihnen das Land einen individuell berechneten Zuschuss zur Behandlung, die Beihilfe.
Jährliche Kosten von 2,5 Millionen Euro
Die Neuregelung soll für neu eingestellte Beamte gelten und für solche Beamte und Versorgungsempfänger, die bereits freiwillig in der GKV versichert sind.
Das betrifft laut Finanzministerium etwa 1000 Menschen. Sie mussten bisher ihre Versicherungsbeiträge zu 100 Prozent selbst tragen. Das Ministerium geht von etwa 2,5 Millionen jährlichen Kosten durch die geplante Neuregelung aus.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprach von einer Frage der Gerechtigkeit. Um von der Regelung zu profitieren, müssen Beamte einen Antrag stellen.
Zustimmung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Die Wahlfreiheit von Beamten bei der Krankenversicherung sei eine langfristige Forderung des DGB“, erklärte dessen Landesvorsitzender Michael Rudolph.
„Dass sich Thüringen nun den Ländern anschließt, die diesen fortschrittlichen Weg bereits gehen, freut uns sehr“, so Rudolph. Das sei ein wichtiges Signal an die Beschäftigten.
30.000 Beamte im Landesdienst
In Thüringen arbeiten etwa 30.000 Beamte im Landesdienst, hauptsächlich bei der Polizei, in Schulen, in Ministerien und Landesämtern. Deren Krankenbehandlung ist in den vergangenen Jahren für das Land stetig teurer geworden.
2018 hatten sich die Ausgaben für die Beihilfe auf rund 97,6 Millionen Euro summiert, für 2020 geht das Ministerium von 124 Millionen Euro aus, wobei die rund 2,5 Millionen Euro für GKV-Zuschüsse in dieser Summe mit enthalten sind. Zum Vergleich: 2006 war Thüringen noch mit 47 Millionen Euro Beihilfekosten ausgekommen.
Die Steigerung ist nicht nur auf die allgemeine Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zurückzuführen. Thüringen hat zuletzt mehr Lehrer verbeamtet, auch das höhere Durchschnittsalter der Beamten und die steigende Zahl von Ruheständlern spielen eine Rolle. Für Kommunalbeamte gilt die geplante Änderung nicht.
Mit der Gesetzesänderung sollen auch Beamte wie Polizisten oder Feuerwehrleute, die im Einsatz durch Gewalt verletzt wurden, beim Schmerzensgeld besser abgesichert werden.
Das Land will bei der Zahlung von Schmerzensgeld einspringen, wenn der Anspruch darauf auf anderem Wege nicht durchgesetzt werden kann – in der Regel, wenn als Verursacher ermittelte und verurteilte Gewalttäter das Geld nicht aufbringen können. Hintergrund ist die zunehmend beklagte Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte.
Wir haben den Beitrag aktualisiert am 21.03.2019 um 15:56 Uhr.
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