Drogenbeauftragte
Bei Tabak-Werbeverbot „endlich Sack zumachen“
CSU-Frau Ludwig will die günstige Gelegenheit ergreifen und jetzt endlich ein Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen – auch für E-Zigaretten.
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Nein zur Tabakwerbung: Immer mehr Akteure fordern ein solches, auch für elektronische Glimmstängel und sonstige neue Produkte.
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Berlin. In der Diskussion um ein generelles Tabakwerbeverbot hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine rasche Einigung. „Ich hoffe, dass wir hier in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis kommen“, sagte Spahn bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten am Montag in Berlin.
Tabak und Alkohol gehörten zu wesentlichen Risikofaktoren für nicht übertragbare Krankheiten wie Bluthochdruck oder Diabetes. Ein Viertel aller Krebsleiden gehe auf das Rauchen zurück, betonte Spahn.
„Wir müssen bei diesem Thema endlich den Sack zu machen“, betonte auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU). Das Werbeverbot müsse für Filter- wie E-Zigaretten gelten. „Wir dürfen hier keinen Unterschied machen.“ Wenn Jugendliche an Bushaltestellen, im Kino oder im Internet zum Rauchen „angereizt“ würden, „dann ist das falsch“. Erfolge in der Tabakprävention würden so aufs Spiel gesetzt. Laut dem kürzlich vorgestellten Drogenbericht 2019 rauchen die Bundesbürger im Vergleich zu Vorjahren seltener, greifen jedoch häufiger zu E-Zigaretten, Wasserpfeifen oder Tabakerhitzern. Ludwig erinnerte auch daran, dass inzwischen das einzige Land in der Europäischen Union sei, in dem noch auf Plakaten und im Kino für Zigaretten geworben werden dürfe. Zuletzt hatte sich auch die Bundesärztekammer für ein generelles Tabakwerbeverbot ausgesprochen.
In der Koalition wird seit Monaten über einen neuen Anlauf für ein generelles Tabakwerbeverbot diskutiert. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot vorgelegt. Dies war am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Aktuellen Medienberichten zufolge erheben sich nun einmal mehr Stimmen gegen ein umfassendes Werbeverbot. Wirtschaftspolitiker in den Reihen der Union fürchten offenbar, dass in einem nächsten Schritt auch Werbung für Alkoholprodukte oder Süßigkeiten verboten werden könnte.
Ludwig betonte, der Schlüssel für eine erfolgreiche Drogen- und Suchtpolitik liege auch in den Kommunen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Suchthilfe und Beratung, die Prävention und Hilfe vor Ort auch in Zukunft funktioniert.“ Dazu bedürfe es der Vernetzung von Suchthilfestellen, Jugendämtern, Polizei und auch Kassen. Möglichkeiten der Digitalisierung seien als Ergänzung zur klassischen persönlichen Beratung stärker zu nutzen. „Ein paar weniger Flyer, dafür ein bisschen mehr Social Media.“
Die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf (Die Linke), sagte, die Kommunen engagierten sich bereits sehr in der Drogen- und Suchtprävention. Jedoch fehlten einigen Gemeinden die dafür notwendigen Ressourcen. „Wir haben so viele Baustellen in den Kommunen, dass die Drogenpolitik dann ein Stück weit nach hinten fällt“. (hom)
