Grünen-Politiker
Notarzt und Parlamentarier Dr. Dahmen warnt: „Das System ist an der Grenze“
Ein Notarzt wechselt auf den Abgeordneten Stuhl im Bundestag und kritisiert die Demonstranten vor dem Reichstag.
Veröffentlicht:
Dr. Janosch Dahmen ist Notarzt und Neu-Parlamentarier.
© Stefan Kaminski
Berlin. „Die Lage im Gesundheitswesen spitzt sich zu.“ So beschreibt Dr. Janosch Dahmen die Lage in den Krankenhäusern und in den Senioreneinrichtungen bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Berlin.
Dahmen hat vor wenigen Tagen den Posten des für die COVID-19-Bekämpfung zuständigen Oberarztes in der Ärztlichen Leitung des Berliner Rettungsdienstes mit dem eines Abgeordneten in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen getauscht. Dahmen rückte am 12. November für Katja Dörner nach, die ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn angetreten hat.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses will Dahmen den in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen arbeitenden Menschen eine Stimme im Parlament geben. „Szenen wie im Frühjahr in Bergamo sind auch in Deutschland möglich“, warnte Dahmen am Mittwoch in einem Pressegespräch. Das Versorgungssystem sei an der „absoluten Grenze“.
Unverhältnismäßige Kritik ärgert Ärzte
Wer in der ärztlichen Versorgung arbeite, mache sich derzeit Sorgen über die zunehmende Auslastung des Systems, sagte der Notfallmediziner. Er wisse, dass seine früheren Kollegen den Demonstrationen gegen das als „Ermächtigungsgesetz“ verunglimpfte 3. Bevölkerungsschutzgesetz mit Unverständnis begegneten. „Diese Krankheit ist gefährlich“, betonte Dahmen.
Deshalb sei es oberste Priorität, nun die Maßnahmen dagegen gerichtsfest zu bekommen. Das „Ping-Pong-Spiel „zwischen beschlossenen Maßnahmen und dem Kippen der Vorgaben durch Gerichte“ müsse daher beendet werden.
Dass Vorstöße der Grünen, einen Nationalen Pandemierat zur Beratung der Exekutive einzurichten, im aktuellen Gesetz nicht aufgegriffen worden seien, bezeichneten Sprecherinnen der Fraktion als Manko. „Wir werden Katastrophen auf den Intensivstationen und in den Altenheimen erleben, wenn die Zahlen jetzt nicht heruntergehen“, sagte Kordula Schulz-Asche, die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Meinungsfreiheit auch für komische Meinungen“
Die Grünen hätten als Oppositionspartei dem Gesetz zugestimmt, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, weil sich darin durchaus auch grüne Positionen manifestiert hätten. So seien alle Corona-Maßnahmen künftig befristet und müssten nach vier Wochen neu begründet werden.
Zudem habe der Bundestag den „Verfassungsrang von Kunst und Kultur“ gemeinsam mit dem von Versammlungs- und der Religionsfreiheit bekräftigt.
Corona-Maßnahmen
Grünes Licht für umstrittenes Pandemiegesetz
Dass die Demonstranten vor dem Reichstag „Wir sind das Volk!“ skandierten, halte sie als Ostdeutsche für unangemessen. Die Demonstrationen vor dem Reichstag hätten nichts mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun. „Aber Meinungsfreiheit gilt auch für komische Meinungen“, sagte die Spitzenpolitikerin der Grünen. (af)
