US-Gericht setzt Zulassung von Mifepriston für Abruptiones aus

Washington. Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Progesteron-Rezeptor-Antagonisten Mifepriston (Mifeprex^® und Generika, hierzulande Mifegyne^®) zur Einleitung einer Abruptio in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der am Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung zuständigen US-Arzneimittelbehörde FDA die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.

US-Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag prompt mit, sein Ministerium sei mit der Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und werde Berufung dagegen einlegen. Auch US-Präsident Joe Biden ließ wissen, dass seine Regierung gegen den Beschluss vorgehen werde. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall vor dem obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Auswirkung womöglich USA-weit

Sollte Mifepriston die Zulassung verlieren, würde das auch für die US-Bundesstaaten gelten, in denen der Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten sogenannte Abtreibungsgegner.

Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher-Institut werden mehr als die Hälfte aller Abbrüche in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.

Gericht in Washington entscheidet anders

Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche der Einschätzung der FDA, dass Mifepriston „sicher und effektiv“ sei, sagte Garland am Freitag weiter. Das Justizministerium werde die Entscheidung der FDA auch weiterhin verteidigen. Zudem wolle das Ministerium eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington prüfen.

Nur eine Stunde nach dem Richterspruch in Texas hatte laut einem Bericht der „New York Times“ ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington eine gegensätzliche Entscheidung erlassen, die von der FDA verlange, keine Änderungen mit Blick auf den Zugang zu dem Medikament vorzunehmen.

Präsident Biden kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Texas als „weiteren beispiellosen Schritt“, der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gefährde. Sollte der Beschluss Bestand haben, „würde er Frauen in allen Staaten den Zugang zu dem Medikament verwehren“, und zwar unabhängig davon, ob die Abruptio in einem Staat legal sei.

Folgen Zulassungsstopps für weitere Arzneien?

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird bekanntlich zur Einleitung eines Schwangerschaftsabbruchs initial und gefolgt von Misoprostol gegen. Alternativ ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch die alleinige Gabe von Misoprostol möglich, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Laut dem Guttmacher Institut ist unklar, wie viele Ärztinnen und Ärzte auf diese Methode umsteigen würden. In Studien wurden allerdings niedrigere Erfolgsraten bei der alleinigen Gabe von Misoprostol ermittelt (Nature 2023; online 23. Februar).

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Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt. Kritiker fürchten, das Urteil könne die Tür für weitere Zulassungsstopps von Medikamenten oder sogar des Corona-Impfstoffs öffnen. (dpa/nös)