USA
US-Regierung geht gegen Mifepriston-Urteil vor
Die Berufung ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag hat die US-Regierung ein Urteil angefochten, das die Zulassung von Mifepriston in den USA zur medikamentösen Abruptio aussetzt.
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Menschen demonstrierten am Karfreitag in New York gegen die von einem texanischen Bundesgericht ausgesetzte Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston. Inzwischen hat der Justizminister gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
© Milo Hess / ZUMA Press Wire / dpa
Washington. Wie am Freitag angekündigt, geht die US-Regierung gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung des Progesteron-Rezeptor-Antagonisten Mifepriston (Mifeprex® und Generika, hierzulande Mifegyne®) zur Einleitung einer Abruptio aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss sollte Ende dieser Woche in Kraft treten.
In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer „falschen Einschätzung“ gekommen sei. Das Medikament sei „sicher und wirksam“. „Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.“
Schwangerschaftsabbruch
US-Gericht setzt Zulassung von Mifepriston für Abruptiones aus
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen.
Erwartet wird, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court landen wird – auch weil ein Gericht im Bundesstaat Washington fast zeitgleich ein Urteil fällte, das der Entscheidung aus Texas zuwiderläuft. „Das ist wie ein Turbo, der den Supreme Court veranlassen könnte, eher früher als später einzuschreiten“, meint Rechtsexperte Stephen Vladeck von der University of Texas. Nach dem Einspruch des Justizministeriums könnte das Oberste Gericht nun direkt tätig werden.
Welcher Richtung folgt der Supreme Court?
Und es ist keineswegs sicher, dass die konservative Mehrheit am Supreme Court der Auffassung des Richters Matthew J. Kacsmaryk aus Texas folgt. Denn sein Urteil hätte weitreichende Konsequenzen. „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird es praktisch kein zugelassenes Medikament mehr geben, das vor solchen politischen, ideologischen Attacken sicher ist“, heißt es in einer Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden.
Erstmals in der Geschichte hat ein Bundesgericht eine Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA kassiert. Das betroffene Mittel ist schon seit 23 Jahren auf dem Markt. Aber der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Richter stellte sich auf die Seite der Kläger, die argumentierten, Mifepriston hätte wegen Sicherheitsbedenken niemals zugelassen werden dürfen.
Einige Juristen heben hervor, dass der Richter seine 67 Seiten umfassende Urteilsbegründung ungewöhnlich verfasst habe. „Das liest sich nicht wie eine juristische Meinung, sondern wie eine aktivistische Beschwerde“, so die Einschätzung von Harvard-Professor Ameet Sarpatwari. Kacsmaryk habe sich mit diesem Urteil keinen Gefallen getan.
Konsequenzen auch für umstrittene Impfstoffe?
Auch Lawrence Gostin, Wissenschaftler der Georgetown University, geht wie andere Beobachter davon aus, dass der Fall bald beim Supreme Court landet. „Das ist ein frontaler Angriff auf die Legitimität der FDA“, sagt er. Dies stelle die Hoheit der Behörde in den Genehmigungsverfahren für Arzneimittel infrage.
Konsequenzen für Impfstoffe oder andere umstrittene Behandlungen sind nicht ausgeschlossen. Problematisch ist das nicht zuletzt für die Pharmakonzerne, die sich auf die Rechtssicherheit der FDA-Zulassungsverfahren verlassen müssen.(dpa/KNA)
