Stationäre Pflege
Ökonomen wollen Pflegeversicherung zweiteilen
Die Koalition ist bei der Pflegepolitik auf dem falschen Reformpfad, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft. Die Ökonomen schlagen vor, die Kosten der stationären Pflege aus der Pflegeversicherung auszugliedern - und zwar sofort.
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Kapitalbildung statt Umlagefinanzierung: So lautet der Rat des Instituts der deutschen Wirtschaft mit Blick auf die stationären Pflegekosten.
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BERLIN/KÖLN. Der geplante Pflegevorsorgefonds greift zu kurz und entlastet die künftigen Beitragszahler kaum. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Montag in Berlin vorgestellt Studie.
Ab 2015 soll mit dem Pflegestärkungsgesetz, das Anfang Juli erstmals im Bundestag beraten wurde, der Beitragssatz von derzeit 1,95 um 0,3 Punkte erhöht werden - davon sollen 0,1 Beitragspunkte in einen Vorsorgefonds fließen.
Das Aufkommen von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro soll die erwarteten hohen Beitragslasten für die Pflege der zahlenmäßig starken Babyboomer-Generation ab 2035 abfedern. In einem zweiten Schritt soll dann in dieser Legislaturperiode der Beitragssatz nochmals auf dann 2,55 Prozent angehoben werden.
Aus Sicht des IW gelingt es damit aber nicht, die Effekte der demografischen Alterung zu untertunneln. Im günstigsten Fall verringert der Fonds die Finanzierungslücke im Jahr 2040 um ein Viertel, im Jahr 2050 sogar nur noch um ein Achtel, sagte IW-Direktor Professor Michael Hüther.
"Neustart kaum möglich"
Die demografisch bedingten Lasten werden so nur auf der Zeitachse umverteilt, der Druck auf die Betragssätze bleibe unverändert hoch.
Die Ökonomen plädieren - anders als andere Gutachter - nur für einen Teilumstieg auf ein kapitalgedecktes Modell. Zwei Jahrzehnte nach dem Start der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung sei ein kompletter "politischer Neustart kaum mehr möglich".
Gesucht hat das IW dabei nach einer Lösung, die keinen jahrelangen "Anpassungspfad" benötigt - aus der Erfahrung heraus, dass der Gesetzgeber einen zuvor eingeschlagenen Reformpfad wieder aufgibt: "Wir sehen ja bei der Rente, wie schnell gute Vorsätze über Bord gehen", so Hüther.
Als Alternative schlägt das Institut vor, die Finanzierung der stationären Pflege teilweise oder komplett durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorge zu finanzieren - und zwar unter dem Dach der Sozialen Pflegeversicherung. Dabei sieht das Modell einen Direktumstieg vor, also keine zeitliche Vorlaufphase.
Aus Sicht von IW-Chef Hüther hätte diese Variante "den Charme, dass sich auch für die geburtenstarken Jahrgänge noch ein längerer Zeitraum ergibt, um für den Fall der Fälle vorzusorgen".
Milliarden-Defizit in Sicht
Hinzu kommt, dass das Versicherungsrisiko für die stationäre Pflege erst am Lebensende deutlich steigt. So liegen in der Gruppe der 80- bis 84-Jährigen die Kosten für die stationäre Pflege noch bei unter 1000 Euro, bei den 90- bis 94-Jährigen dann schon bei fast 4000 Euro.
Allerdings müssten die Prämien für die Generation der gegenwärtig bereits Hochbetagten subventioniert werden, da ihre Prämie altersabhängig kalkuliert wird und damit sehr hoch ausfallen würde. Das IW argumentiert, die Höhe dieser Versicherungsprämien mache die bisherige generationenübergreifende Umverteilung transparent, die bisher "einseitig zu Lasten der Jüngeren" erfolge.
Wird dagegen die bisherige Finanzierung in die Zukunft fortgeschrieben, stehen die Pflegekassen vor einem im Zeitverlauf steigenden strukturellen Defizit.
Für das Jahr 2030 beläuft sich dieses nach einem pessimistischen Szenario auf bis zu vier Milliarden Euro; unterstellt man ein günstiges Szenario (Pflegefallrisiko verschiebt sich in höhere Altersklassen), beträgt die Finanzierungslücke rund 1,7 Milliarden Euro.
Schon zehn Jahre später - also 2040 - ist das Loch in den Pflegekassen nach IW-Berechnungen dramatisch gewachsen: Auf fast neun Milliarden Euro im pessimistischen Szenario, auf sechs Milliarden Euro in der optimistischen Variante.
