Aus einem Guss ist anders

BERLIN. Die Altenpflegepolitik bewegt sich zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite steht die Befriedigung möglichst vieler Ansprüche, die an gute Pflege gestellt werden. Auf der anderen die immer drängendere Frage, wie das System künftig finanziert werden kann.

Die Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung (SPV) seit 2013 war zweifellos ein großer Wurf. Jetzt geht es darum, diese Leistungen mit ausreichend Personal auch für die Zukunft zu sichern.

Allein, um die aktuell 1,1 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege bundesweit einheitlich zu bezahlen, sind je nach gewähltem Niveau zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro mehr im Jahr notwendig.

Dass bis 2030 aktuellen Prognosen zufolge mindestens 130.000 zusätzliche Fachpflegekräfte in der Altenpflege fehlen werden, ist da noch nicht eingerechnet. Auch nicht, dass die Zahl der Pflegebedürftigen exponentiell ansteigt und damit auch die Investitionen in die Pflegeinfrastruktur.

Transparenz über den Status quo tut not

Notwendig sind diese Ausgaben allemal. An dieser Stelle hat eine komplementäre politische Debatte angesetzt. Wie sollen die auf die Gesellschaft, auf die sozialen Systeme zurollenden Kosten gestemmt werden? Sollen die Kosten von der Gemeinschaft getragen werden? Oder sollen die Empfänger der stationären Pflegeleistungen und deren Angehörige mit ihren Privatvermögen dafür geradestehen?

Der Kompromiss, den SPD und Grüne dafür gefunden haben, lautet: Sockel-Spitze-Tausch. Derzeit schlägt jede zusätzliche Stelle im Heim direkt auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an den reinen Pflegekosten in den Heimen durch. Das heißt, sie wird nicht von der Pflegeversicherung, sondern von den Bewohnern selbst finanziert.

Dieser Anteil liegt im Schnitt derzeit bei 680 Euro im Monat. Mit Unterkunft, Verpflegung und dem ebenfalls umstrittenen Investitionskostenbeitrag kommen im Schnitt 1900 Euro Eigenleistung zusammen.

Diese Mechanik zu unterbrechen ist nun das Ziel der Konzepte von SPD und Grünen. Sie wollen den Eigenanteil für alle absenken und einfrieren. Das würde aber bedeuten, dass jede zusätzliche Stelle zulasten der Pflegeversicherung geht.

Mit Steuermitteln ausstatten

Dazu müsste man aber die Pflegeversicherung zusätzlich zu den Beitragseinnahmen mit Steuermitteln ausstatten. So würden auch die selbstständigen Einkünfte zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe herangezogen. Erst am Montag hat der AOK-Bundesverband einen dynamischen Bundesbeitrag zur Pflegeversicherung gefordert.

Ein Bruch mit den Finanzierungsgepflogenheiten in der Sozialversicherung entstände dadurch nicht. Im Gegenteil: Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, die bislang ohne Steuermittel auskommen muss.

Was vor einer Finanzreform aussteht, ist zudem ein Blick darauf, was die Pflegeversicherung eigentlich alles bezahlt. Erst danach ließe sich besichtigen, wie es um sie tatsächlich bestellt ist.

Zum einen müsste die SPV von den Kosten der medizinischen Anteile in der Pflege befreit werden. Die werden derzeit auf rund drei Milliarden Euro im Jahr beziffert. Umgekehrt müsste die Pflegeversicherung die Kosten der geriatrischen Pflege an anderen Stellen von etwa einer Milliarde übernehmen.

Zudem haben die großen Koalitionen der jüngeren Vergangenheit der SPV Kostenstellen aufgebrummt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung als versicherungsfremde Leistungen zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanziert sind.

Ganz vorne liegen dabei die Rentenbeitragszahlungen für Menschen, die ihre Ehepartner, Eltern, Kinder pflegen, und dafür ihre Berufslaufbahn unter- oder gar abbrechen müssen. Um diesen Beitrag zum Allgemeinwohl nicht mit massiven Rentenabschlägen zu bestrafen, springt die Pflegeversicherung hier mit etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr ein.

Die Politik missbraucht die Sozialtöpfe

Der Pflegeversicherung geht es nicht anders als anderen Sozialversicherungen. Die Politik bedient sich aus diesen Töpfen. Die Krankenhäuser kennen das. Sie bleiben auf einem Gutteil der Investitionskosten sitzen, die eigentlich Ländersache wären. In der Pflege sieht es nicht viel anders aus.

Laut SGB XI sind die Länder für die Investitionskosten in der Pflege verantwortlich. In den vergangenen zehn Jahren sind sie Berechnungen der Pflegekassen zufolge 39 Milliarden Euro an Investitionskosten schuldig geblieben.

Die Kosten werden zunächst bei den Pflegebedürftigen abgeladen, im Schnitt rund 423 Euro im Monat je Heimbewohner. Rund 300.000 Menschen in der stationären Pflege sind bereits auf Hilfe zur Pflege angewiesen, also Sozialhilfe. Für sie springen also die Kommunen ein. Logischer wird die Kostenverschieberei dadurch nicht.